Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der AutoLetter GmbH, Emil von Behringstraße 14, 9500 Villach, Österreich (nachfolgend «AutoLetter») und dem Nutzer (nachfolgend «Kunde») über die Nutzung der AutoLetter-Plattform zur automatisierten Briefwerbung.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, AutoLetter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Die AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
§ 2 Vertragsgegenstand
AutoLetter bietet eine Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform zur Erstellung, Verwaltung und automatisierten Versendung von personalisierten Werbebriefen und Printmailings an.
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und dem gewählten Tarif zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
AutoLetter behält sich vor, die Plattform weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu erweitern. Wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Jedes Nutzerkonto darf nur von einer natürlichen Person oder einem autorisierten Vertreter eines Unternehmens genutzt werden.
AutoLetter behält sich vor, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB oder bei begründetem Verdacht auf Missbrauch zu sperren oder zu löschen.
§ 4 Leistungsbeschreibung
AutoLetter stellt eine webbasierte Plattform bereit, über die Kunden Werbebriefe erstellen, personalisieren und automatisiert versenden können. Der Versand erfolgt über Partnerdrucker und Versanddienstleister.
AutoLetter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die mit angemessener Vorankündigung durchgeführt werden.
AutoLetter ist berechtigt, Subunternehmer (insbesondere Druck- und Versanddienstleister) mit der Leistungserbringung zu beauftragen.
§ 5 Preise und Zahlung
Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website von AutoLetter. Alle Preise verstehen sich in Euro und zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich oder pro versendetem Brief. Rechnungen werden in elektronischer Form per E-Mail zugestellt.
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug ist AutoLetter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
AutoLetter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zum Folgemonat anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.
§ 6 Auftragsverarbeitung
Soweit AutoLetter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die ihm überlassenen Daten und trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung.
AutoLetter verarbeitet die Daten des Kunden ausschließlich gemäß den Weisungen des Kunden und den Regelungen des AVV.
§ 7 Pflichten des Nutzers
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und geltendes Recht, insbesondere das UWG, die DSGVO und das Telekommunikationsgesetz, einzuhalten.
Der Kunde gewährleistet, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten (Texte, Bilder, Adressen) verfügt und diese keine Rechte Dritter verletzen.
Der Kunde ist verpflichtet, keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder irreführenden Inhalte über die Plattform zu versenden.
Der Kunde stellt AutoLetter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden resultieren.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
AutoLetter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet AutoLetter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die Haftung von AutoLetter ist pro Schadensfall auf die Höhe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung begrenzt.
AutoLetter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden entstehen, insbesondere bei falschen Empfängeradressen.
AutoLetter übernimmt keine Haftung für die Zustellung der Briefe durch den Postdienstleister. Die Zustellung unterliegt den Bedingungen des jeweiligen Postdienstleisters.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart wird.
Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung wiederholt verletzt.
Bei Beendigung des Vertrags wird AutoLetter die Daten des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen vorhalten. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
§ 10 Datenschutz
AutoLetter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
Die Datenschutzerklärung ist unter /autoletter-datenschutz/ einsehbar und Bestandteil des Vertragsverhältnisses.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Villach, Österreich, sofern der Kunde Unternehmer ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
